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   OVG Niedersachsen, 23.02.2017 - 11 LB 94/16   

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https://dejure.org/2017,5108
OVG Niedersachsen, 23.02.2017 - 11 LB 94/16 (https://dejure.org/2017,5108)
OVG Niedersachsen, Entscheidung vom 23.02.2017 - 11 LB 94/16 (https://dejure.org/2017,5108)
OVG Niedersachsen, Entscheidung vom 23. Februar 2017 - 11 LB 94/16 (https://dejure.org/2017,5108)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • openjur.de
  • Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

    § 64 Abs 1 SOG ND; § 65 Abs 3 SOG ND; § 67 Abs 1 S 1 SOG ND; § 70 Abs 3 S 2 SOG ND; § 70 Abs 5 SOG ND; § 2 TierSchG
    Androhung; wirtschaftliches Interesse; Tierhaltung; Verhältnismäßigkeit; Zwangsgeld; Zwangsgeldandrohung je Rind

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ-RR 2017, 479
 
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Wird zitiert von ... (7)Neu Zitiert selbst (4)

  • OVG Niedersachsen, 20.04.2016 - 11 LB 29/15

    Amtstierarzt; Dauerverwaltungsakt; erhebliche Leiden; erhebliche Schmerzen;

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 23.02.2017 - 11 LB 94/16
    Das Berufungsverfahren werde unter dem Aktenzeichen - 11 LB 29/15 - geführt.

    Zwischenzeitlich habe der Senat mit Urteil vom 20. April 2016 (- 11 LB 29/15 -, juris) die verwaltungsgerichtliche Entscheidung vom 12. März 2014 aufgehoben und die Klage des Tierhalters abgewiesen.

    Hingegen ist es unbedenklich, die Festsetzung eines Zwangsgeldes bei Verstoß gegen eine tierschutzrechtliche Anordnung für jedes betroffene Tier gesondert anzudrohen (Senatsurt. v. 20.4.2016 - 11 LB 29/15 -, NdsVBl. 2016, 312, juris, Rn. 60).

    Die Höhe des Zwangsgeldes richtet sich nach den Umständen des Einzelfalls, insbesondere nach der Dringlichkeit der Sache und dem bisherigen Verhalten des Pflichtigen (Senatsurt. v. 20.4.2016 - 11 LB 29/15 -, NdsVBl. 2016, 312, juris, Rn. 59).

  • VG Oldenburg, 12.03.2014 - 11 A 4706/12

    Maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung der Sach und Rechtslage

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 23.02.2017 - 11 LB 94/16
    Damit habe er auf das Urteil der zur Entscheidung berufenen Kammer vom 12. März 2014 - 11 A 4706/12 - reagiert, in welchem es als unverhältnismäßig angesehen worden sei, dass sich durch eine Androhung der Festsetzung des Zwangsgeldes je betroffenes Rind das Zwangsgeld in dieser Weise vervielfache.

    Eine Änderung der Rechtslage sei durch das Urteil des Verwaltungsgerichts vom 12. März 2014 - 11 A 4706/12 - eingetreten, mit dem dieses eine Zwangsgeldandrohung des Beklagten aufgehoben habe.

  • OVG Niedersachsen, 21.08.2002 - 1 LB 3335/01

    Ablagerung; Bauaufsicht; Bauschutt; Gefahr; Unterlassungsgebot;

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 23.02.2017 - 11 LB 94/16
    Dies ergibt sich aus § 70 Abs. 3 Satz 2 Nds. SOG (Nds. OVG, Urt. v. 21.8.2002 - 1 LB 3335/01 -, NdsVBl. 2003, 190, juris, Rn. 29).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 10.10.1991 - 13 B 1522/91

    Zwangsgeldfestsetzung; Hormonbelastetete Kälber; Wegschaffung;

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 23.02.2017 - 11 LB 94/16
    Der Zwangsgeldhöchstbetrag gilt jeweils nur für die einzelne Anordnung (OVG Nordrh.-Westf., Beschl. v. 10.10.1991 - 13 B 1522/91 -, juris, Rn. 4).
  • VG Hannover, 12.07.2021 - 5 A 6628/20

    Abgas; Autoposer; Lärm

    Die Höhe des Zwangsgeldes richtet sich nach den Umständen des Einzelfalls, insbesondere nach der Dringlichkeit der Sache und dem bisherigen Verhalten des Pflichtigen (Nds. OVG Lüneburg, Urteil vom 23.2.2017 - 11 LB 94/16 -, juris Rn. 43).
  • VG Neustadt, 11.04.2017 - 4 L 394/17

    Flammkuchen und Nachos in Rauchergaststätte unzulässig

    Infolgedessen ist eine solche Zwangsgeldandrohung demnach unzulässig (OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 2. Juli 2014 - 7 B 10257/14 -, juris; vgl. auch BVerwG, Gerichtsbescheid vom 26. Juni 1997 - 1 A 10/95 -, NVwZ 1998, 393 und OVG Niedersachsen, Urteil vom 23. Februar 2017 - 11 LB 94/16 -, juris).
  • OVG Sachsen-Anhalt, 29.08.2019 - 2 M 85/19

    Nutzungsuntersagung für eine Hochzeits- und Eventlocation in einem allgemeinen

    Es ist ein Betrag zu wählen, der den Pflichtigen voraussichtlich veranlassen wird, seine Pflicht zu erfüllen; dabei wird auch seine finanzielle Leistungsfähigkeit eine Rolle spielen (vgl. Beschluss des Senats vom 08.02.2006 - 2 M 210/05 -, juris, Rdnr. 10; Nds. OVG, Urteil vom 23.02.2017 - 11 LB 94/16 -, juris, Rdnr. 43).
  • VG Kassel, 01.02.2024 - 5 L 2089/23

    Unbestimmtheit einer Zwangsgeldandrohung

    Es zielt darauf ab, künftige objektive Rechtsverletzungen zu vermeiden (zur Funktion des Zwangsgeldes näher: OVG Niedersachsen, Urteil vom 23. Februar 2017-11 LB 94/16 -, juris).
  • VG Hannover, 20.08.2021 - 12 B 2434/21

    Rinderstall; Überbelegung

    Wegen der beharrlichen Nichtbefolgung darf sie davon ausgehen, dass das zuvor angedrohte Zwangsgeld den Adressaten nicht nachhaltig beeindruckt hat (vgl. zum Vorstehenden Nds. OVG, Urteil vom 23.2.2017 - 11 LB 94/16 -, juris, Rn. 44; VGH Kassel, Beschluss vom 30.4.2008 - 8 UZ 3006/06 - NVwZ-RR 2008, 782, 784).
  • OVG Niedersachsen, 24.09.2018 - 8 ME 63/18

    Festsetzung eines Zwangsgeldes gegenüber eines Ausländers aufgrund fehlender

    Denn im Vollstreckungsverfahren wird grundsätzlich nicht geprüft, ob die Nichtbefolgung der Handlungspflicht verschuldet ist (vgl. BVerwG, Urt. v. 21.1.2003 - 1 C 5.02 -, BVerwGE 117, 332, juris Rn. 19; Niedersächsisches OVG, Urt. v. 23.2.2017 - 11 LB 94/16 -, NVwZ-RR 2017, 479 , juris Rn. 42).
  • VG Schleswig, 11.07.2023 - 2 B 15/23

    Bauordnungsverfügung - Nutzungsuntersagung - Antrag auf Wiederherstellung der

    Dadurch würde das Zwangsgeld einem Bußgeld oder einer Geldstrafe angenähert (vgl. OVG Lüneburg, Beschluss vom 23.02.2017 - 11 LB 94/16 -).
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